APA (20.05.2011)
Fall Aliyev: Kasachstan für Mitarbeit Österreichs an Ermittlungen
Fall Aliyev: Kasachstan für Mitarbeit Österreichs an Ermittlungen
Utl.: Anwälte des Ex-Botschafters: Auslieferung jedenfalls unzulässig – Anwalt Kasachstans: Entweder Auslieferung oder Untersuchungshaft
Wien (APA) – Kasachstan lädt österreichische Ermittler zur Mitwirkung an der Untersuchung der Leichen zweier ehemaliger Banker ein, die in der Nähe der Stadt Almaty aufgefunden wurden. Der österreichische Anwalt der Republik Kasachstan, Richard Soyer, teilte laut “Kronen-Zeitung” (Freitagausgabe) mit, dass eine entsprechende Einladung an Justizministerin Beatrix Karl (V) gegangen sei. Kasachstan will neue Ermittlungen wegen Mordes gegen den Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, einleiten, der in Kasachstan wegen der Entführung der beiden Bankmanager bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.
Die österreichischen Anwälte des ehemaligen Schwiegersohns von Präsident Nursultan Nasarbajew weisen die Vorwürfe zurück. “Der nunmehr behauptete Leichenfund ist bereits der dritte in dieser Causa kolportierte Fund. Sollte es sich tatsächlich um die angeblichen Entführungsopfer handeln, wäre dies furchtbar, zumal es deutliche Hinweise darauf gibt, dass sie noch lebten und im Gewahrsam der kasachischen Behörden waren, lange nachdem Dr. Aliyev Kasachstan verlassen hatte”, erklärte die Wiener Kanzlei Karasek-Wietrzyk in einer Presseaussendung.
Für das von Kasachstan angestrengte Auslieferungsverfahren habe dies “keine Bedeutung”, argumentieren die Anwälte Aliyevs. Eine Auslieferung sei jedenfalls unzulässig, “und zwar unabhängig davon, welche weiteren (unberechtigten) Vorwürfe man Aliyev machen sollte”, argumentieren die Anwälte. Kasachstan sei ein “Unrechtsstaat”, dem man nicht trauen könne, heißt es in der Aussendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in einem Urteil im Februar festgestellt, dass Auslieferungsfälle nach Kasachstan im Einzelfall zu prüfen seien, dass jedoch kein generelles Auslieferungsverbot mehr bestehe.
Anwalt Soyer wies am Donnerstag gegenüber der APA darauf hin, dass in die Untersuchungen in Kasachstan auch der Leiter der Gerichtsmedizin der renommierten Berliner Charite eingebunden sei. Neben österreichischen Ermittlern seien auch die Anwälte Alyevs eingeladen, sich am anhängigen Ermittlungsverfahren in Kasachstan zu beteiligen.
Während der bisherige Auslieferungsantrag an Österreich sich auf den Vollzug des Urteils wegen Entführung beziehe, gehe es jetzt um Mordverdacht. Es werde erforderlich sein, dass Österreich Aliyev nach einem entsprechenden kasachischen Antrag auf Strafverfolgung entweder ausliefere oder aber in Untersuchungshaft nehme, um die Untersuchungen wegen Mordes selbst durchzuführen. Kasachstan sei bereit, betonte Soyer, in den Verfahren gegen Aliyev die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards zu garantieren.
Die Leichen von zwei im Jahr 2007 verschwundenen Managern der staatlichen Nurbank, Zholdas Temiraliyev und Aybar Khassenov, wurden kürzlich in der Nähe der kasachischen Stadt Almaty aufgefunden. Die bisherige Untersuchung der Leichen lasse darauf schließen, sagte ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft in Astana, dass es sich um die beiden Banker handelt. Die beiden wurden von ihren Angehörigen identifiziert. DNA-Tests sollen letzte Gewissheit geben.
Aliyev wurde 2008 in Kasachstan wegen der Entführungen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die kasachischen Behörden verlangen von Österreich, wo sich der Ex-Botschafter und zumindest einer seiner Mittäter aufhalten sollen, die Auslieferung. Ein erster Auslieferungsantrag wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit der Begründung abgelehnt, Aliyev habe in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten. Ein zweites Auslieferungsverfahren ist nach wie vor anhängig.
(Schluss) ak/ed/ar
APA0247 2011–05-20/12:27 201227 Mai 11
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