27 января в Берлине пройдет брифинг депутата Бундестага от Левой партии Андрея…

To: Hunko Andrej
Sent: Mon 1/23/2012 11:22 AM

Einladung zum De-Briefing der Wahlbeobachtung in Kasachstan

Freitag, 27.1.2012, 10.00 Uhr
Jakob-Kaiser-Haus (Raum 2836), Wilhelmstra?e 68

Vom
13.–16. Januar diesen Jahres habe ich als Mitglied der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen einer
elfkopfigen Delegation die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kasachstan
beobachtet. Ich habe hierzu vor allem die Stadte Atyrau, Aktau und
Schanaosen in der Mangistau-Region besucht.

Schanaosen war im Dezember Schauplatz heftiger
Gewerkschaftsproteste, wobei nach offiziellen Angaben 17 Menschen
erschossen wurden. Nach Gewerkschaftsangaben gab es 70 Tote, etliche
werden noch vermisst. Zunachst sollte Schanaosen wegen des verlangerten
Ausnahmezustandes von den Wahlen ausgenommen werden. Nach einer
entsprechenden Intervention des Europarates nahm Prasident Nasarbajew
diese Anordnung zuruck.

Im Vorfeld der Wahlen wurden oppositionelle Kandidat/innen und
Parteien mit fadenscheinigen Begrundungen ausgeschlossen. Eine
Pluralitat war damit nicht gewahrleistet.

Wahrend meiner Reise
traf ich mich mit einer Reihe von Aktivist/innen von
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Ich konnte als erstes
Nicht-Familienmitglied die zu sechs Jahren Gefangnis verurteilte
Gewerkschaftsjustiziarin Natalia Sokolova im Gefangnis besuchen. Zudem
fuhrte ich Gesprache mit verschiedenen Kandidat/innen der nicht
zugelassenen Parteien und dem Leiter der Wahlbehorde. Den
Generalstaatsanwalt konnte ich zu dessen Ermittlungen in Schanaosen
befragen.

Am kommenden 8. Februar will die deutsche Bundesregierung den
kasachischen Prasidenten Nursultan Nasarbajew empfangen, um ein
wirtschaftliches Kooperationsabkommen zu besiegeln. Mindestbedingung
jeder Kooperation muss es jedoch sein, die Vorgange in Schanaosen von
einer unabhangigen Kommission untersuchen zu lassen und Aktivist/innen
wie Natalia Sokolova unverzuglich frei zu lassen. Die Bundesregierung
muss daruber hinaus die Menschenrechtslage thematisieren.

Ich mochte deshalb alle Interessierten zu einem De-Briefing
einladen, in dem ich uber meine Gesprache berichten und entstandene
Kontakte weitergeben mochte. Bitte leitet diese Einladung auch an
Menschen oder Gruppen weiter, die zu Kasachstan arbeiten.

Wir bitten Sie/ Euch, sofern Ihr an dem Treffen teilnehmt, um eine
kurze Bestatigung. Fur die Anmeldung benotigen wir neben Vor- und
Nachnamen Euer Geburtsdatum und ‑ort.
Wir holen Sie/ Euch um 10.00 Uhr am Besuchereingang in der Wilhelmstra?e 68 ab.

Mit besten Gru?en

Andrej Hunko

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Andrej Hunko
Mitglied des Bundestages
Fraktion DIE LINKE
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