Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader sitzt bei uns in Auslieferungshaft, auf Basis eines kroatischen Haftbefehls. Außenminister Spindelegger sagt, Sanader werde an Kroatien ausgeliefert. Der bosnische Ex-General Jovan Divjak saß in Auslieferungshaft, auf Basis eines abgelaufenen serbischen Haftbefehls. Divjak wurde gegen eine Kaution von 500.000 Euro enthaftet. Auch hier hat Spindelegger sich festgelegt: Divjak werde sicher nicht an Serbien ausgeliefert. Der frühere kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, dessen Opfer meine Kanzlei vertritt, sitzt nicht in Auslieferungshaft, trotz eines kasachischen Haftbefehls, seine Konten sind nicht eingefroren, im Gegenteil, er bekam eine Niederlassungsbewilligung in Österreich und bei seiner Hochzeit sogar Personenschutz durch die Polizei. Weder Außenminister Spindelegger noch Justizministerin Bandion-Ortner haben zu dem Fall Position bezogen. Drei Fälle von politischer Brisanz, drei völlig unterschiedliche Vorgangsweisen von Österreichs Justiz und Politik. Bei Sanader und Divjak gibt die Politik – richtigerweise – die Linie vor. Beim Fall Aliyev hält sie sich im Gegensatz scheu bedeckt. Das empfinde ich als betroffener Opferanwalt als äußerst unbefriedigend. Österreich braucht eine klare, nachvollziehbare und begründbare Auslieferungspolitik in heiklen Fällen internationaler Dimension. Gefordert sind Justiz und Außenamt. Dr. Gabriel Lansky , Rechtsanwalt, Wien “Kronen Zeitung” vom 16.03.2011 Seite: 32 (Leserbrief) Share this on Facebook Tweet This! Get Shareaholic
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Wann wird wer ausgeliefert?