Braucht dafür Unterstützung der ÖVP – Gudenus ortet bei Stadt “kriminelle Energie” – Vermutet Aliyev als Hauptgeldgebe
Wien (APA) – Die Wiener FPÖ gibt sich alle Mühe, Klarheit in die Eigentumsverhältnisse des Media Quarter Marx (MQM) zu bringen. Nach der Einbringung einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wollen die Blauen nun auch den Rechnungshof mit der Sache befassen, wie Klubchef Johann Gudenus in einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte. Das Problem: Die Freiheitlichen brauchen die Unterschrift von 33 Abgeordneten des Stadtparlaments, stellen aber selbst nur 27 Mandatare, wobei der klubungebundene Gemeinderat Wolfgang Aigner bereits seine Unterstützung zugesagt habe. Mindestens fünf Stimmen der ÖVP sind für einen Prüfungsantrag also nötig.
Der Hintergrund: In den vergangenen Wochen hat es wiederholt Spekulationen über die MQM-Eigentümerverhältnisse gegeben – vor allem über die Beteiligung des privaten Partners, der VBM Beteiligungsmanagementgesellschaft mbH. Sie hält 60 Prozent am neuen Medienzentrum auf dem Areal der ehemaligen Schlachthöfe St. Marx. Hinter der VBM soll sich laut Medienberichten unter anderem ein Eigentümer verbergen, der sich mit Geldern aus der Schweiz und der Ukraine finanziert. Die Spuren sollen bis in eine Steueroase in der Karibik reichen. Auch der umstrittene kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, wurde in diesem Zusammenhang genannt.
Die Stadt – ihre Technologieagentur ZiT hält 40 Prozent am MQM – müsse angesichts der Investitionsgröße von 62 Mio. Euro, mit welcher die VBM laut FPÖ an dem Projekt beteiligt ist, doch wissen, woher das Geld komme, zeigte sich Gudenus überzeugt. Er selbst vermutet vor allem Aliyev als Investor. Es sei unverantwortlich, grenze an Wahnsinn und bedürfe “immenser krimineller Energie”, dass sich die Stadt “wirtschaftlich mit einem Menschen ins Bett legt, gegen den die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Mordes und Erpressung ermittle.
Aufklärung erhofft sich die FPÖ auch dank schriftlicher Anfragen, welche die Fraktion an Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner (S) richten will. Sie sollen demnächst eingebracht werden, kündigte Gudenus an.
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Media Quarter Marx: Wiener FPÖ will Prüfung des Rechnungshofs (APA am 18.7.12)