DerStandard.com vom 06.06.2011
Konflikt um “geheimes” Protokoll im Fall Alijew
Im Fall Rakhat Alijew hätten die heimischen Behörden Mördern Fluchthilfe erteilt, sagt Anwalt Gabriel Lansky und kündigt in Zusammenhang mit dem ehemaligen kasachischen Botschafter Anzeigen an.
Wien – Das Obduktionsergebnis eines Experten der Charité Berlin an zwei in Metallfässern aufgefundenen Leichen in der kasachischen Hauptstadt Almaty und die Zusammenfassung von Aktennotizen hochrangiger Amtsgespräche in einem Wiener Ministerium: Beides lässt laut dem Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky auf Versagen der österreichischen Behörden im Fall Rakhat Alijew schließen. Der Anwalt, Rechtsvertreter der Alijew-Opfer, kündigte für diese Woche Amtsmissbrauchsanzeigen an.
Denn die Erkenntnis, dass es sich bei den zwei Toten um Zholdas T. und Aybar K., handelt – Bankmanager, für deren Verschwinden Alijew, kasachischer Exbotschafter in Wien, in seiner Heimat zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden ist – habe in den oberen Etagen des Innen- und Justizministeriums nur Vertuschungswünsche ausgelöst. Kein Wort über mögliche strafrechtliche Konsequenzen. Statt dessen “Fluchthilfe für Mörder” als Endpunkt einer “Chronologie der Schande”, sagte Lansky bei einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz am Montag in Wien.
Konkret wurde bei dem, laut Lansky als geheim eingestuften, Treffen am 23. Mai von den leitenden Ministerialbeamten zuerst der Anwalt Alijews, Otto Dietrich, angehört. Laut Protokoll, das Lansky durchlesen und nach Diktat abtippen konnte, versicherte Dietrich, sein nach Malta ausgereister Klient, gegen den seit Jahren Auslieferungsersuchen Kasachstans laufen, wolle ohnehin nicht nach Österreich zurück.
Behörden erhoffen Ausreise
Anschließend wurde ohne Dietrich die “von den Behörden gewünschte Vorgangsweise” akkordiert. Nämlich, dass das Ausliefrungsverfahren gegen Alijew abgebrochen und jene gegen seine acht als Asylwerber in Österreich lebenden Vertrauten abgewiesen werden sollen. Diese würden in Kasachstan “politisch verfolgt”.
Es sei denn: “Zur Ablehnung müsste es aber gar nicht kommen, wenn ‘die Mittäter schon vor Bescheiderlassung das Land verlassen hätten’” steht in dem Protokoll. Für den mit am Podium sitzenden Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist das inakzeptabel: Bei Nichtauslieferung seien die einheimischen Behörden zu strafrechtlicher Verfolgung verpflichtet; “Sie könnten U‑Haft wegen Fluchtgefahr anordnen.” Im Innenministerium bestätigt Rudolf Gollia das Treffen. Es sei jedoch nicht geheim gewesen, sondern habe “Koordinierungszwecken” gedient.
Völlig anders als Lansky sieht Alijew-Anwalt Dietrich die jüngsten Entwicklungen in dem Fall, der sich über Jahre zieht (siehe “Chronologie”). “Hier findet unter Aufwendung von viel Geld ein Propagandafeldzug gegen meinen Mandanten statt”, sagt er im Standard-Gespräch. Als in Ungnade gefallener Exschwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew werde Alijew von diesem bis nach Österreich verfolgt. Seinen Vertrauten drohe bei Auslieferung Folter und Tod.
Letzteres wird von Lansky unter Hinweis auf einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte massiv bestritten: Kasachstan sei ein Rechtsstaat. “Von richtigem Rechtsstaat ist keine Rede. Man muss den Spruch im Detail lesen”, kontert Dietrich wiederum. Fazit des Grünen Peter Pilz, der den Fall Alijew aus einem U‑Ausschuss kennt. “Hier verfolgen beide Seiten massive Eigeninteressen.” (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 7.6.2011)
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