Haftbefehl ist mehr als fällig! (Kronen Zeitung 19.02.2013)

Mögliche Wende im “Fall Aliyev” Deutscher Ex-Innenminister Otto Schily:

Wenn es nach dem deutschen Ex-Innenminister Otto Schily geht, wäre ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Kasachstan-Botschafter in Österreich, Rakhat Shoraz (ehemals Aliyev), mehr als fällig. “In Frankreich oder Deutschland wäre das sicher auch schon längst erfolgt” so der SPD-Politiker in Wien.

Es war ein im Fall Aliyev womöglich bahnbrechender Beschluss, den das Oberlandesgericht Wien am 17. Dezember 2012 getroffen hat. “Erstmals wurde damit in dem seit Jahren laufenden Verfahren festgehalten, dass die gegen Aliyev erhobenen Vorwürfe nicht politisch motiviert sind, sondern aufgrund von Ermittlungsergebnissen der österreichischen Behörde”, meint Gabriel Lansky, Anwalt jener Witwen, deren Männer einst von Gefolgsleuten von Aliyev (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) in Kasachstan hingerichtet worden sein sollen (s. Grafik):

Otto Schily: “Den Fremdenpass, den er vor Jahren in Österreich bekommen hat, hätte er in Deutschland wohl kaum erhalten.

Der Verteidiger von Shoraz (derzeit auf Malta) sieht einmal mehr eine kasachische Rache-Kampagne.

Im Übrigen würde sich sein Mandant “in jedem Fall einem Prozess in Wien stellen”.

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