Wiener Zeitung Onlineausgabe vom 06.06.2011 (www.wienerzeitung.at), Printausgabe vom Dienstag 07.06.2011
Amtsmissbrauch im Fall Aliyev?
Wien. Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky hat im Fall des mordverdächtigen früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev schwere Vorwürfe gegen die österreichischen Behörden erhoben: Bei einem Treffen von Spitzenvertretern des Justiz‑, Innen- und Außenministeriums sei der Hoffnung Ausdruck verliehen worden, dass die mutmaßlichen Mittäter es dem Ex-Botschafter gleichtun und Österreich verlassen, berichtete Lansky am Montag in Wien.
Er bezog sich auf von ihm eingesehene Aktenvermerke zu Treffen am 23. Mai und sprach von “Fluchthilfe für Mörder”. Denn das Auslieferungsverfahren gegen Aliyev ist laut Lansky wegen dessen Abwesenheit abgebrochen worden. Aliyev soll sich derzeit auf Malta aufhalten.
Lansky will noch diese Woche eine Anzeige wegen des Verdachts von Amtsmissbrauch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Denn das Spitzentreffen habe stattgefunden, nachdem sich die Beweise gegen Aliyev und seine Mittäter verdichtet hätten – Anfang Mai waren in Kasachstan die Leichen der beiden Banker Zholdas Timraliyev und Aibar Khasenov gefunden worden, deren Entführung Aliyev angelastet wird.
Kasachstan verlangt seit mehreren Jahren die Auslieferung Aliyevs und der vier mutmaßlichen Mittäter, die bereits rechtskräftig verurteilt sind. Ein erster Auslieferungsantrag wurde 2008 unter Hinweis auf den mangelnden Schutz der Menschenrechte in der zentralasiatischen Republik abgelehnt. Mittlerweile gibt es aber ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Auslieferungen nach Kasachstan für zulässig erklärt.
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Amtsmissbrauch im Fall Aliyev? Opferanwalt Lansky erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden (WienerZeitung.at 06.06.2011)