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Ansprache an die Vorsitzenden der deutschen Bundestagsfraktionen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des Präsidenten von Kasachstan.

An alle Fraktionen des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang Dezember 2019 wird Bundeskanzlerin Merkel den neuen Präsidenten von Kasachstan Qassym-Schomart Toqajew in Berlin empfangen. Er ist der Nachfolger des langjährigen autoritären Diktators Nursultan Nasarbajew.

Das Auslandsbüro der kasachischen Opposition informiert ausländische Regierungen und die Öffentlichkeit über die Ereignisse in Kasachstan. Im Namen demokratischer Bewegungen und der von den Behörden Kasachstans unabhängigen Nichtregierungsorganisationen haben wir uns mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, in dem die Forderung nach Unterstützung demokratischer Reformen für die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung der Repressionen gegen die Opposition geäußert wurde.

Wir senden Ihnen den Text dieses Schreibens mit der Hoffnung, dass Mitglieder Ihrer Fraktion im Bundestag auf die Krisensituation in Fragen der Menschenrechte und der politischen Freiheiten in Kasachstan aufmerksam werden.

Wir bitten Sie, Einfluss auf die Regierung und das Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, damit diese Themen auf die Tagesordnung der deutschkasachischen Verhandlungen gesetzt werden. Wir bitten die Abgeordneten des Bundestages, bei ihren derzeitigen Aktivitäten die Ereignisse in Kasachstan in Bezug auf die erschütternde Lage politischer Gefangener, die systematische beinahe totale Beschränkung von Medienfreiheiten, das Verbot von friedlichen Protesten und friedlichen Versammlungen kritisch zu verfolgen.

Das Auslandsbüro der kasachischen Opposition fördert jedes Bestreben an Aufklärung der Verbrechen, welche gegen das kasachische Volk und den Staat Kasachstan zu Zeiten der Herrschaft von Präsidenten Nazarbayev begangen worden sind. Wir unterstützen europäische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, die gegen internationale Korruption und Geldwäsche vorgehen.

Wir würden uns freuen, Abgeordnete und Experten Ihrer Partei treffen zu können, um Ihnen die uns zur Verfügung stehenden Beweise und Informationen zu übergeben.

Im Anhang finden Sie eine Kopie des Schreibens an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Frau Angela Merkel sowie Verweise auf mehrere Berichte über die Korruption in der Regierung Kasachstans, die von unabhängigen europäischen Institutionen und Journalisten erstellt worden sind.

Im Namen der demokratischen Organisationen Kasachstans danken wir Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen, dass Abgeordnete Ihrer Parteien während des Besuchs von Präsidenten Toqajew in Berlin Ihre Stimme für mehr Demokratie und Freiheit in Kasachstan erhaben werden.

Hochachtungsvoll

Serik Medetbekov, Leiter des Büros der kasachischen Opposition im Ausland.

Dresden, 15.11.2019