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Erklärung zu Tokajews Besuch in Deutschland

Sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin Merkel,

Anfang Dezember stehen Ihnen die Verhandlungen mit dem Präsidenten von Kasachstan, Herrn Qassym-Schomart Toqajew, bevor. Das Auslandsbüro der kasachischen Opposition im Namen der demokratischen Bewegungen und unabhängiger Nichtregierungsorganisationen unseres Landes bittet Sie, auf die schwierige Situation der Menschenrechte und das Fehlen politischer Freiheiten in unserem Land soweit möglich einzugehen.

Sie und Mitglieder Ihrer
Regierung haben sich mehrfach mit Nursultan Nazarbayev getroffen.
Jetzt ist er angeblich zurückgetreten, nachdem er sich den Titel des
“Anführers der Nation” selbst verliehen hatte und
gleichzeitig sich vollumfänglich mit Macht versorgte.

Qassym-Schomart Toqajew
wurde der Nachfolger nach dem Willen von Nazarbayev. Nach seiner
Ernennung hielt er vorzeitige Wahlen ab, die von internationalen
Organisationen als nicht fair und nicht frei bezeichnet wurden. Die
Wahlergebnisse wurden, wie schon oft, verfälscht.

Die Protestwelle, die danach
in Kasachstan ausbrach, wurde von der Polizei und den Geheimdiensten
zum Teil unter Gewalteinsatz unterdrückt. Tausende Demonstranten
wurden festgenommen, geschlagen und zu Haftstrafen verurteilt.

Sehr geehrte Frau Merkel!

Die Bürger von Kasachstan
wissen, dass die deutsche Regierung in Verhandlungen mit kasachischen
Vertretern jedes Mal Fragen der Verletzung der Menschenrechte und der
politischen Freiheiten im Land aufgeworfen hat. Nasarbajew hat Ihnen
und anderen Weltführern versichert, dass er in seinem Land einen
schrittweisen „Transit“ vom sowjetischen Totalitarismus zur
Demokratie und zum freien Markt durchführt. Es war eine langjährige
bewusste Lüge: Er führte Kasachstan zu einer persönlichen
Diktatur, die von Korruption durchzogen ist. Die Mitglieder seiner
Familie kontrollieren zusammen mit engsten Verbündeten mittlerweile
die beinahe gesamte Wirtschaft.

Wir fordern Sie eindringlich
auf, Präsident Toqajew
nicht einmal die Hoffnung zu geben, dass er den Westen weiterhin
täuschen und die europäische Wirtschaft mit Versprechungen des
Zugangs zu den natürlichen Ressourcen Kasachstans anlocken kann.

Der Ressourcenpakt mit
Deutschland und alle anderen Abkommen über den freien Zugang zu
europäischem Kapital werden erst dann umgesetzt, wenn die Kontrolle
über Staat und Wirtschaft in den Händen des Clans von Ex-Präsident
Nasarbajew liegt und das politische System von seiner Tochter Dariga
Nasarbajewa kontrolliert wird, die zum Vorsitzenden des Senats und
offiziell ernannt wurde und Toqajews
Nachfolgerin, wenn er als Präsident zurücktritt, werden sollte.

Diese Menschen lieben den
europäischen Lebensstil. Allmählich geben sie den Reichtum des
Landes an chinesische Staatsunternehmen ab, weil sie in chinesischen
Bajonetten eine Garantie für ihre künftige Sicherheit sehen und die
Quelle des Wohlstands in den offiziellen Bestechungsgeldern
chinesischer Partner liegt.

Gleichzeitig sehen die jungen,
gebildeten und demokratisch orientierten Menschen in Kasachstan die
Zukunft in der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen
Union und in der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Japan
und Südkorea. Das heißt, mit Ländern mit einer freien
Marktwirtschaft und einem demokratischen staatlichen System.

Dafür beteiligen sich Bürger
Kasachstans jede Woche an Protesten, die von der Polizei brutal
unterdrückt werden. Sie fordern vom neuen Präsidenten einfache
Dinge:

— Oppositionsparteien
zuzulassen, damit sie an den Wahlen teilnehmen können;

— Freilassung politischer
Gefangener, die wegen ihrer politischen Überzeugung und der
Menschenrechtsaktivitäten verurteilt wurden;

— die offensichtliche
Korruption der Familie Nasarbajew und derer Mitarbeiter zu
untersuchen, um mehr als 150 Milliarden Euro nach Kasachstan zurück
zu bringen, die in Offshore-Unternehmen, die in ausländische
Immobilien und Beteiligungen an Weltunternehmen investiert worden
sind.

Wir bitten Sie, unsere
Aufforderungen zu unterstützen. Bitte nennen Sie in einem Gespräch
mit Präsident Toqajew
die Namen politischer Gefangenen
Aron Atabek, Max Bokayev, Zhanbolat Mamay, Larisa Kharkova und
Iskander Yerimbetov. Diese Menschen wurden für ihre politischen
Überzeugungen, für politische Aktivitäten und für freie
journalistische Äußerungen verurteilt. Während sie in Gewahrsam
sind oder unter Polizeikontrolle stehen, kann sich niemand sicher
fühlen, wenn er zu einer friedlichen Kundgebung geht oder mit den
Medien über seine Meinung spricht.

Im Namen der demokratischen
Opposition Kasachstans und unabhängiger NGOs bitte ich Sie,
Zentralasien nicht ohne eine so wichtige objektive Informationsquelle
wie die zentralasiatische Ausgabe der Deutschen Welle zu belassen.
Wir bitten auch deutsche Diplomaten und Forscher, sich an Vertreter
sozialer Bewegungen und oppositioneller Intellektueller zu wenden, um
Informationen über die tatsächliche Wirtschaftslage, über
gesellschaftliche Stimmungen und gewaltsame Konflikte in der
Machtelite zu erhalten. Neue Gesichter der kasachischen Opposition
schließen sich zu unabhängigen NGOs zusammen. Sie werden die
Agenten einer engen Zusammenarbeit und Integration mit Europa sein,
nachdem das autoritäre Nazarbayev-Regime vollständig abgeschafft
wurde.

Wenn Präsident Toqajew
aus einer Marionette in den Händen von Nazarbayev und seiner Familie
zu einem unabhängigen und verantwortungsbewussten Staatsoberhaupt
werden will, muss er die Kontrolle des ehemaligen Präsidenten und
seine Tochter durch anerkannte rechtsstaatliche Mittel abschaffen.
Viele Verbündete Nazarbayevs haben Blut an den Händen. So zum
Beispiel Rakhat Aliyev, der ex-Ehemann von Dariga Nazarbayeva, und
deren ältester Sohn haben deren Geschäftspartner in der NurBank
persönlich gefoltert und getötet. Danach ging das Geschäft der
ermordeten Widersacher in das direkte Eigentum von Dariga Nazarbayeva
über.

Die Bürger von Kasachstan
verstehen, dass niemand für sie ein demokratisches politisches
System, eine freie Wirtschaft und eine pluralistische Gesellschaft im
Land schaffen wird. Mit der Unterstützung Deutschlands und seiner
Staats- und Regierungschefs kann dies jedoch schneller und
harmonischer geschehen. Die Erfahrung eines kontrollierten Übergangs
zu demokratischen Standards in Ostdeutschland inspiriert uns und
dient als hervorragendes Beispiel.

Mit bestem Dank

Mit freundlichen Grüßen

Serik Medetbekov, Leiter des Auswärtigen Amtes der kasachischen Opposition