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12 апреля, 2024
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Schwarze Werber und rote Anwälte in der Kasachstan-Connection (unzensuriert.at am 16.7.12)

Was haben die umstrittenen Umzugspläne des ORF mit Morden an zwei Bankern in Kasachstan gemeinsam? Leider mehr als man denkt: den von Mafia-Umtrieben, Geldwäsche und Mord umrankten früheren Botschafter Rakhat Aliyev. Das Prestige-Projekt der Stadt Wien droht im Sumpf der Kriminalität zu versinken. Im Umfeld agieren ÖVP- und SPÖ-nahe Firmen und Personen. Steueroasen dürfen natürlich nicht fehlen.

Das Media Quarter Marx soll Österreichs Rundfunk- und Medienlandschaft auf neue Beine stellen. Das geplante Vorhaben bietet im Falle seiner Verwirklichung perfekte Infrastruktur und ein Netzwerk für kreative Menschen. Vernetzt sind auch die Projektpartner, wenn auch aus rechtsstattlicher Perspektive betrachtet in teilweise bedenklicher Weise. Die Stadtgemeinde Wien ist über die Technologieagentur ZIT mit 40 Prozent an der Public Private Partnership beteiligt, berichtet der Kurier. Die Mehrheit der Anteile wird von der privaten Firma Beteiligungsmanagement gehalten, um die sich diverse Gerüchte ranken, mit deren Klärung nun die von Ex-Finanzminister Hannes Androsch gegründete Steuerberatungskanzlei Consultatio beauftragt wurde. Hinter dem wenig aussagekräftigen und etwas trockenen Namen VBM verbirgt sich  – über einige Umwege – eine in Österreich und Kasachstan prominente Person: der frühere Botschafter und verstoßene Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nursultan Nazarbayev, Rakhat Aliyev. Seine Anwälte bestreiten allerdings, dass Aliyev noch an dem Firmengeflecht beteiligt ist. Fraglich ist jedoch auch, woher das Kapital kam, mit dem sich die VBM an dem Großprojekt beteiligte.

Ein verfolgter Demokrat?

 Aliyev hat eine glänzende Karriere hinter sich. Er durfte sich zum engsten Familienkreis rund um den Diktator zählen. Schnell wurde er zum Chef der Steuerpolizei, dann Außenminister und Leiter des staatlichen Geheimdienstes, der ähnlich agieren soll wie der sowjetische KGB dereinst. Zwei Morde warfen einen Schatten auf seine Karriere: Zwei Manager der einflussreichen Nurbank wurden entführt und als Leichen aufgefunden.Aliyev soll seine Finger im Spiel gehabt haben. Sein Schwiegervater entsandte ihn daraufhin als Botschafter nach Österreich. Doch dieses Asyl sollte er nicht lange genießen können. Öffentlicher Druck mündete in ein Strafverfahren. Aliyev wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Österreich lehnte einen kasachischen Auslieferungsantrag ab, stattdessen startete man eigene Ermittlungen gegen den dubiosen Ex-Botschafter. Rakhat Aliyev tat seine Verurteilung als Politjustiz ab. Nursultan Nazarbayev hätte ihn loswerden wollen. In der Vergangenheit habe sich Aliyev für Reformen in seinem Land eingesetzt, das sei ihm zum Verhängnis geworden.

Maltesisches Exil

Mittlerweile lebt Rakhat Aliyev – umgeben vom sonnigen Mittelmeer – auf Malta. Er genießt das Privileg einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Sein Vermögen soll dem Flüchtigen dazu verholfen haben: Aliyevs Gattin Elnara Shorazova war ihm vorausgeeilt und hatte eine repräsentative Immobilie erworben sowie namhafte Summen ins mediterrane Malta transferiert. Pio Valletta, Aliyevs Anwalt, machte sich für seinen Mandanten stark. Dieser sei aufgrund „seiner politischen Vergangenheit“ in Bedrängnis geraten. Dem langen Arm seines früheren Stiefvaters scheint er vorerst entronnen zu sein. Doch Interpol und die Europäische Union sind über diese Situation wenig erfreut. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok richtete einen Brief an die Behörden des Inselstaates. Auch andere Stellen sind nicht glücklich mit dem neuen Domizil des Aliyev-Clans.

Kasachstan in Österreich?

Trotz autoritärer Anwandlungen scheint der kasachische Diktator in Österreich gewisse Sympathien genießen. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist sein Berater. Als bekannt wurde, dass Aliyev sich in Malta aufhält, schaltete sich der SP-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky ein. Er informierte die maltesische Gelwäschebehörde FIUA, wie Malta Today berichtet. Man vermute, dass der flüchtige Kasache seine Geschäfte vom Inselstaat aus betreibe.

Die schwarze Seite der Medaille

Die ÖVP scheint auf der anderen Seite des astronomischen Familienzwistes zu stehen. Über die ÖVP-nahe, mittlerweile umbenannte Werbeagentur „Red Carpet Opinionleader Consulting“ scheint die Volkspartei indirekt mit dem flüchtigen Ex-Botschafter verbunden zu sein. Aliyev soll einen Tag vor seiner Abberufung als Botschafter die Agentur mit einem Auftrag über 499.200 US-Dollar bedacht haben. Auch Aliyev hat also seine finanziellen Spuren in Österreich hinterlassen.

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