www.orf.at vom 06.06.2011
Ministerien zu Fall Alijew: „Verfahren rechtsstaatlich“
Im Fall des früheren kasachischen Botschafters Rachat Alijew haben Justiz- und Innenministerium gestern Abend in einer Aussendung „ganz klar“ festgehalten, „dass sowohl Auslieferungs- als auch Asylverfahren unbeirrt rechtsstaatlich fortgeführt werden“. Der Maßstab des Handelns, so das Justiz- und Innenressort, sei „ausschließlich das Gesetz“, hieß es weiter.
Die Ministerien reagierten damit auf eine Pressekonferenz von heute. Darin wurde laut Aussendung „von einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei erneut der Versuch unternommen, laufende Verfahren medial zu inszenieren“. In den gegenständlichen Verfahren seien fortwährend „von verschiedenen Seiten Anstrengungen unternommen worden, die jeweils eigenen Interessen medial zum Maßstab der Entscheidung der Behörden zu machen“, kritisierten die Ministerien.
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Ministerien zu Fall Alijew: Verfahren werden rechtsstaatlich fortgeführt (orf.at 06.06.2011)
