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Fall Aliyev: Schützt Österreich die mutmaßlichen Täter? (www.Kurier.at 06.06.2011)

Online Kurier vom 06.06.2011

Fall Aliyev: “Zufluchtsort für Verbrecher”

Zwei Banker sollen im Auftrag eines Ex-Botschafters zu Tode gefoltert worden sein. Schützt Österreich die mutmaßlichen Täter?

 

Rakhat Alijew

Ex-Botschafter Aliyev steht unter Verdacht und behauptet, das kasachische Regime wolle ihm schaden.

Die “Affäre Aliyev” schlägt seit vier Jahren hohe Wellen, nun gefährdet sie Österreichs Ansehen als Rechtsstaat. Der in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew und frühere kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Alijev, steht im Verdacht, Drahtzieher der Entführung zweier Bankmanager in seiner Heimat gewesen zu sein. Im Jahr 2007 bekamen Aliyev und seine mutmaßlichen Mittäter in Österreich binnen zwei Tagen Aufenthaltsbewilligungen. Ein von Kasachstan gestelltes Auslieferungsbegehren wurde abgelehnt, weil Aliyev und Co. in ihrer Heimat politische Verfolgung drohe.

Stranguliert

Vor drei Wochen wurden nun in Kasachstan die Leichen der entführten Banker und Familienväter gefunden. Der eingeflogene Chef der Gerichtsmedizin der Berliner Charité, Prof. Michael Tsokos, hat sie eindeutig identifiziert.

Trotz der Entsorgung der Leichen in mit Kalk gefüllten Fässern konnte Tsokos feststellen, dass die Männer gedemütigt, gefoltert und unter starke Schmerzmittel gesetzt worden waren (offenbar, um bei Verhören etwas aus ihnen herauspressen zu können). Nach der Tortur waren sie mit um den Hals geschnürten Elektrokabeln stranguliert und mit Plastiktüten auf dem Kopf erstickt worden.

Zeugen sollen ausgesagt haben, dass Aliyev exakt solche Schritte angeordnet habe. Der Fundort der Leichen befindet sich auf einem Grundstück des Aliyev-Clans. Auch andere Spuren weisen in seine Richtung. Aliyev selbst, der sich derzeit auf der Insel Malta aufhalten soll, ließ verlauten, sein Ex-Schwiegervater trachte ihm nach dem Leben, wolle ihm einen Mord in die Schuhe schieben und fälsche Beweismittel.

Auslieferungsverfahren

Wie auch immer: Spätestens jetzt müsste Österreich handeln. Man müsste versuchen, Aliyevs habhaft zu werden, ihn und sein Gefolge ausliefern oder selbst die Ermittlungen wegen Mordes aufnehmen.

Stattdessen soll es ein Geheimtreffen zwischen Spitzenbeamten des Justiz- und Innenministeriums sowie des Verfassungsschutzes und des Bundesasylamtes gegeben haben, um einen Plan zu schmieden, wie man die leidige Sache loswerden könnte: Demnach soll das Auslieferungsverfahren gegen Aliyev wegen Abwesenheit abgebrochen und danach getrachtet werden, dass sich auch seine mutmaßlichen Komplizen ins Ausland absetzen.

Man weiß das aus Aktenvermerken, die dem Wiener Anwalt der Hinterbliebenen der ermordeten Banker, Gabriel Lansky, zugespielt wurden. Lansky wird Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs einbringen. Der Anwalt der Republik Kasachstan, Richard Soyer, kritisiert, Österreich drohe “ein Zufluchtsort für Schwerverbrecher” zu werden. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagt, Österreichs Justiz dürfe nicht zuschauen, bis die Verdächtigen das Land verlassen: “Das wäre Rechtsverletzung.”

Der Innsbrucker Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer assistiert: Bei so einem “kriminellen Charakter der Tat” sei politische Verfolgung kein Thema mehr, die Auslieferungs- oder U‑Haft sei “in höchstem Maß geboten”.

Bleibt die Frage: Wer hilft Aliyev und warum? Anwalt Lansky sagt, der Mann habe “die perfekte PR”, viel Geld in Österreich investiert und gute Drähte “zu Rot und Schwarz”.

 

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