Anwalt macht Druck für Anklage in Causa Aliyev (APA 18.02.2013)

Lansky: Schluss mit “Herumblödelei mit der Politik” – Deutscher Ex-Minister Schily soll in Berlin in dem Fall aktiv werden

Opfer-Anwalt Gabriel Lansky

Wien/Astana (APA) – Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky macht in der Causa Aliyev Druck für eine rasche Anklageerhebung. Der kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Shoraz (vormals Aliyev), müsse wegen Vorwürfen der Beteiligung an zwei Morden und wegen Geldwäsche möglichst rasch vor Gericht. Die Behauptung, seine kasachische Verurteilung in dem Mordfall sei politisch motiviert, spiele für das österreichische Verfahren keine Rolle. “Hören wir auf mit der Herumblödelei mit der Politik”, forderte Lansky am Montag vor Journalisten in Wien.

Der Wiener Jurist vertritt in dem Mordfall die Hinterbliebenen von zwei kasachischen Bankmanagern, die auf Geheiß von Aliyev getötet worden sein sollen. Der Fall stehe mit den Vorwürfen in Verbindung, der kasachische Ex-Diplomat habe in Österreich ein umfangreiches Firmengeflecht zum Durchschleusen von kriminell erworbenem Vermögen erhalten, sagte Lansky.

Die österreichischen Behörden ermitteln seit mehreren Jahren selbst in dem Fall, lehnten aber eine Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan wegen fehlender Sicherheit für ein faires Verfahren dort ab. Als politisch heikel gilt der Fall auch, weil Aliyev früher mit der Tochter von Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew verheiratet war und eine hohe Position im kasachischen Geheimdienst bekleidet haben soll. Dass die Verurteilung Aliyevs in seiner Heimat politisch motiviert und die dortigen Ermittlungsergebnisse für das österreichische Verfahren nicht verwendbar seien, weisen Lansky und sein Team jedoch als “Legende” und “politische Mystifikation” zurück.

Künftig steht den Wiener Juristen mit dem deutschen Ex-Innenminister Otto Schily prominente Unterstützung im Nachbarland zur Seite. Er soll in Berlin Druck zu einer Auseinandersetzung mit der Causa machen. Der Fall habe durch Geldwäschevorwürfe gegen Aliyev auch in Deutschland eine europäische Dimension erreicht, sagte Schily am Montag. Österreichs Behörden müssten nun rasch handeln, drängte der frühere SPD-Politiker. “Wenn ein Mitgliedsland (der EU, Anm.) bei Geldwäschevorwürfen nichts unternimmt, wird auch die Glaubwürdigkeit leiden.” Neben Schily werde auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler mithelfen, hieß es.

Nach Ansicht der Opferanwälte reichen die bisherigen Ermittlungsergebnisse sowohl für eine Anklage als auch einen Haftbefehl gegen Aliyev alias Shoraz aus, auch wenn die Staatsanwaltschaft noch Zeugen befragen und Akten aus Kasachstan anfordern wolle. Der Wiener Anwalt von Aliyev, Manfred Ainedter, hatte zuletzt erklärt, sein Mandant werde sich den Vorwürfen stellen, sollte es zu einer Anklage in dem Mordfall kommen. Er hält sich laut Ainedter derzeit in Malta auf.