Wie die maltesische Tageszeitung „Malta Today“ berichtet, steht Rakhat Alijew seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND). Diese Bekanntgabe verdankt man einer Parlamentarischen Anfrage der deutschen Grünen an den Bundestag.
In der Anfrage, die den Titel „Kasachstan-Politik der Bundesregierung“ trägt, und insgesamt 29 Fragen enthält, wird die die deutsche Bundesregierung aufgefordert konkrete Antworten zu der Thematik zu geben.
Von besonderer Relevanz erscheint uns hier die die Frage Nummer 13, welche lautet:
„Welche Informationen hat die Bundesregierung über die politischen und ökonomischen Aktivitäten der beiden ehemaligen kasachischen Spitzenfunktionäre Mukhtar Ablyazow und Rakhat Alijew, die sich in EU-Staaten aufhalten? Wie bewerten sie die gegen sie jeweils laufenden Strafverfahren innerhalb der EU, und welche Ermittlungen der deutschen Justiz und Steuerfahndung gibt es gegen Rakhat Alijew?“
In der Antwort auf den ersten Teil der Frage heißt es sinngemäß, dass aus Gründen der Vertraulichkeit, des Zeugenschutzes und des Schutzes der entsprechenden Informationsquellen keine Informationen zu Mukhtar Ablyazow und Rakhat Alijew freigegeben werden dürfen. Jedoch wird darauf verwiesen, dass der BND in die Sache eingebunden ist. Wie genau dieser nun eingebunden ist und welche „Beziehung“ der BND zu Alijew unterhält, konnte oder durfte nicht näher erläutert werden.
Der Bundesnachrichtendienst fällt in den direkten Aufgabenbereich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel auf die Thematik angesprochen, erklärte, dass die Ermittlungen rund um Alijew Teil einer „erfolgreichen“ Operation des BND sind, und bestätigte, dass die Veröffentlichung von Informationen sowohl die Operation als auch die verdeckten Quellen gefährden würde.
Eigentlich sollte ja die Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Alijew ermitteln, doch das erfolgt leider nur sehr schleppend. Dass der BND Alijew unter Beobachtung hält wirft ein neues Licht auf die schleppenden Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft. Wird Alijew womöglich vom deutschen Geheimdienst als Informant benutzt und somit von diesem gedeckt? Dies würde das zögern der deutschen, aber auch der österreichischen Behörden in der Causa Alijew zu einem gewissen Teil erklären.
Zu dem zweiten Teil der Frage heißt es „Zu den laufenden Ermittlungsverfahren der deutschen Justiz nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Zu in anderen EU-Staaten möglicherweise laufenden Strafverfahren gegen Mukhtar Ablyazow und Rakhat Alijew liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“
Bei diesen Punkt fällt einem gleich der momentane Aufenthaltsort von Alijew ein, Malta. Dort hat der Ministerpräsident Lawrence Gonzi erklärt, dass den maltesischen Behörden aufgrund der geltenden Rechtslage momentan die Hände zwar gebunden wären, jedes Indiz und Zeugenaussage gegen Rakhat Alijew aber willkommen ist und genauestens untersucht werden würde. Und laut Arnold Cassola, Sprecher der Europäischen Grünen Partei (EGP), gibt es bereit Zeugen die bestätigen würden, dass Alijew ein Geldwäschenetzwerk auf Malta errichtet hat. Die deutlichen Worte Gonzis sind zu begrüßen, kamen aber erst nach Druck der europäischen Grünen zustande. Davor war Alijew kein Thema für die maltesische Regierung.
Fassen wir also noch einmal kurz zusammen:
- Rakhat Alijew steht unter der Beobachtung des deutschen Bundesnachrichtendienstes.
- Es liegt die Vermutung nahe, dass der BND Alijew im Gegenzug zu Informationen beschützt.
- Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellen klar, dass Alijew ein Fall für den Geheimdienst ist. Merkel betonte, dass die Ermittlungen gegen Alijew Teil einer „erfolgreichen“ Operation des BND wären.
- Der maltesische Ministerpräsident Lawrence Gonzi beteuert, dass die maltesischen Behörden potenzielle Zeugen einvernehmen werden, damit auch in Malta Ermittlungen aufgenommen werden können.
Deutsche und österreichische Behörden haben lange in der Causa Alijew gezögert und tun dies tlw. noch heute. Dass Alijew Teil einer BND-Operation ist, erklärt nun vielleicht das lahme Vorgehen der Behörden. Die Frage ist, ob der BND Alijew die ganze Zeit gedeckt hatte und womöglich noch heute schützt? Das würde zumindest die seltsame Vorgangsweise des österreichischen BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) oder der StA Krefeld (Deutschland) erklären.
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