Oberlandesgericht Wien widerspricht Aliyevs politischer Verfolgungstheorie (OTS 18.02.2013)

Lansky: Aliyevs Verteidigungsstrategie völlig zusammengebrochen

Opferanwalt Gabriel Lansky

Wien (OTS) – Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky weist darauf hin, dass das Oberlandesgericht Wien festgestellt habe, dass die Vorwürfe gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Shoraz (Aliyev) nicht politisch motiviert seien, sondern durch Ermittlungen in Österreich erhärtet wurden. Aliyev wiederhole gebetsmühlenartig seine Behauptungen, er sei Opfer einer vom kasachischen Geheimdienst gesteuerten Kampagne. “Genau dieser zusammengebrochenen Verteidigungsstrategie wiederspricht der unabhängige Dreiersenat des Oberlandesgerichts”, betonte Lansky.

Deshalb sei es so wichtig, dass Aliyev angeklagt werde und ein unabhängiges Gericht urteile, ob Aliyev schuldig sei oder nicht, sagte Lansky. Aliyev hatte zuvor in einer von seinem Anwalt Manfred Ainedter übermittelten Erklärung die gegen ihn erhobenen Geldwäsche-Vorwürfe neuerlich bestritten.

“Das Regime Nasarbajew versucht, mich mit allen erdenklichen Mitteln zu kriminalisieren”, hatte Aliyev betont.

Der deutsche Ex-Innenminister Otto Schily hatte am Montag in einer Pressekonferenz mit Lansky darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe gegen Aliyev eine Dimension erreicht hätten, die nach europäischen Maßstäben eine Anklageerhebung in Österreich unumgänglich mache. “Die Causa hat eine europäische Dimension erreicht. Der Fall ist der EU-Kommissarin Vivian Reding und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne, aufgefallen. Weder in Deutschland noch in Frankreich oder UK wäre ein Beschuldigter bei einer derart dichten Verdachtslage noch auf freiem Fuß”, sagte der Ex-Minister und Berliner Anwalt.

Das OLG Wien stellte in seiner Entscheidung zu Hausdurchsuchungen bei einem der Anwälte Aliyevs wegen Geldwäscheverdachts fest, dass die Ermittlungen der kasachischen Behörden nicht “politisch kontaminiert” seien. Zugleich bestätigte das Oberlandesgericht den Verdacht gegen Aliyev wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung in Kasachstan, die sich durch Erpressung, Unterschlagungen und Fälschungen fremdes Vermögen angeeignet habe. Diese Vermögenswerte – dreistellige Millionenbeträge – seien mit Hilfe von Treuhändern und Strohmännern in Europa angelegt worden, was den Tatbestand der Geldwäsche erfülle.

Lansky: “Erstmals in dem seit nunmehr sechs Jahren laufenden Verfahren liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines österreichischen Gerichts vor, die festhält, dass die gegen Aliyev vorgebrachten Vorwürfe nicht politisch motiviert, sondern auf der Grundlage von Erhebungen der österreichischen Ermittlungsbehörden begründet sind.”

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