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24 февраля, 2024
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Medetbekov: „Westen schluckt die bittere Pille“

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EurActiv.de: Kasachstan hat seit mehr als einem halben Jahr den Vorsitz der OSZE inne. Was sind Ihrer Ansicht nach die vorläufigen Ergebnisse dieser Arbeit?

MEDETBEKOV: Am wichtigsten scheint mir, dass die Krise dieser Organisation nicht überwunden ist. Seien wir ehrlich, als Instrument der gesamteuropäischen Politik funktioniert die OSZE heute nicht. Und unter Kasachstans Vorsitz ist es nicht gelungen, neues Leben in diese Struktur zu bringen.

Leider betrachten Deutschland oder die Vereinigten Staaten die OSZE nach wie vor als eine Art Menschenrechtsorganisation, als menschenrechtlichen Appendix der Europäischen Union oder der NATO. Aber ich meine, dass viele westliche Länder, die Mitglieder der OSZE sind, einfach nicht das moralische Recht haben, nach außen hin die Demokratie in Zentralasien zu fordern. Der Westen beobachtet und überwacht Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan — und ist im gesamten postsowjetischen Raum zu passiv.

EurActiv.de: Können Sie entsprechende Beispiele nennen?

MEDETBEKOV: Beim Treffen zwischen den USA und Kasachstan in Washington vergangenen Juni hat Präsident Barack Obama den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew persönlich gebeten, in das Schicksal einer verurteilten Person einzugreifen, Es geht um die Menschenrechtsaktivistin Jewgeni Zhovtis, die aus eindeutig politisch motivierten Gründen eine Freiheitsstrafe verbüßen muss. Nasarbajew hat das auch versprochen. Aber als er nach Kasachstan zurückkehrte, löste er das Versprechen nicht ein, er unternahm nichts. Und der Westen hat diese bittere Pille geschluckt.

EurActiv.de: Wie ist der Beitrag Kasachstans als Vorsitzland der OSZE zur Beilegung des Konflikts in Kirgistan oder zur Unterstützung des Westens für Afghanistan zu bewerten?

MEDETBEKOV: Offiziell hat sich Astana selbst über die kirgisischen Ereignisse nie geäußert. Was Kasachstan bei der Beseitigung des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew des Landes getan hat, kann kaum als Vermittlerrolle bezeichnet werden. Was Afghanistan betrifft, hat Astana einfach kein Verständnis von dem, was dort geschieht. Ein Krisenmanagement hat in Kasachstan als OSZE-Vorsitzendland nicht funktioniert. Das ist nur auf dem Papier geblieben, aber in Wirklichkeit — nackte Rhetorik.

EurActiv.de: Ende Juli wurde beschlossen, das Gipfeltreffen der OSZE-Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr in Astana abzuhalten. Das letzte fand vor mehr als elf Jahren Istanbul statt. Ist das ein Erfolg für Kasachstan?

MEDETBEKOV: Die Durchführung dieser Großveranstaltung war ursprünglich ein Imageprojekt von Präsident Nursultan Nasarbajew. Allein in den USA hat man für PR-Arbeit zu diesem Zweck Millionen von Dollar ausgegeben. Ich glaube nicht, dass der Gipfel dazu beitragen kann, dass einige grundlegend wichtige Entscheidungen über das bestehende System der europäischen Sicherheit getroffen werden. Übrigens hat US-Präsident Barack Obama bereits mitgeteilt, er selber werde nicht nach Astana kommen.

EurActiv.de: Aber vor kurzem hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch in der kasachischen Hauptstadt absolviert…

MEDETBEKOV: Ja, das war die erste Reise Merkels nach Kasachstan. Mit diesem Besuch hat Zagranbyuro, das Auslandsbüro der kasachischen Opposition, viel Hoffnung verbunden.

Buchstäblich am Vorabend dieses Besuchs gab es in Berlin eine Reihe von Treffen des Ex-Premierminister von Kasachstan, Kazhegeldin, der heute im Exil in London lebt. Er sprach in Berlin mit deutschen Politikern. In den Gesprächen mit Ruprecht Polenz, dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, und Christoph Heusgen, dem außenpolitischen Berater im Bundeskanzleramt, hat er im Detail die innenpolitische Situation in Kasachstan erörtert und die Aufmerksamkeit auf die eklatante Verletzung der grundlegenden demokratischen Freiheiten gelenkt und darauf, dass Kasachstan die bei der Übernahme des OSZE-Vorsitzes eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte nicht einhält.

Übrigens wurde gegen Kazhegeldin in Kasachstan ein Strafverfahren eröffnet, sodass er nicht nach Hause zurückkehren kann.

Die beiden Gesprächspartner in Berlin hörten dem Ex-Ministerpräsidenten aufmerksam zu und versprachen, diese Fragen auf die Tagesordnung der Gespräche Merkel mit und Nasarbajew zu setzen. Aber am Ende hat sich nichts getan. Es stellt sich heraus, dass die deutsche Seite mehr Interesse an der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Kasachstan hat als an den demokratischen Aspekten.

EurActiv.de: Sie sind Leiter von Zagranbyuro, dem Auslandsbüro der Opposition. Was sind die wichtigsten Ziele Ihrer Organisation?

MEDETBEKOV: Wir sind ein unabhängiges Gremium, dessen Ziel es ist, mit den politischen und gesellschaftlichen Institutionen in Europa zu arbeiten sowie mit der Presse und mit allen, die daran interessiert sind, genaue und vollständige Informationen über Kasachstan zu erhalten. Wir beteiligen uns an Konferenzen, Seminaren und Gesprächsrunden, die in Europa über Kasachstans abgehalten werden. Wir haben eine regelmäßige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.

Die einzige internationale Organisation, mit der wir in diesem Jahr keine Kontakte pflegen, ist die OSZE. Da warten wir, bis der Vorsitz Kasachstans endlich vorbei ist und die OSZE den nächsten Vorsitz bekommt.

Zur Person:

Serik Medetbekov ist Leiter des Auslandsbüros der kasachischen Opposition. Er musste Kasachstan auf Grund offenen politischen Drucks durch kasachische Behörden im Jahr 1999 verlassen. Bis 2004 lebte er in Kanada und leitete dort die Vertretung der Republikanischen Volkspartei Kasachstans, deren Vorsitzender Ex-Premier Kazhegeldin ist. Vor fünf Jahren kam Medethekov nach Deutschland. Er lebt heute in Dresden.

Interview: Sergey Volkov, Ewald König

© EurActiv 2008–2011.


 

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