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2 марта, 2024
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Gibt Europa den Verbrecher zurück?

Letzte Woche fand in Almaty und Astana ein kasachisch-österreichisches Business-Forum statt, im Zuge dessen einige wichtige Dokumente unterzeichnet wurden. Viele Kasachen bewegt jedoch eine andere leidige Frage in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern, und zwar die Auslieferung des „Patenkindes“ Rakhat Aliyev nach Kasachstan. Diese Frage in die Tagesordnung einzuschließen, versuchte die Präsidentin des Fonds „Tagdyr“, Armangul KAPASHEVA, deren entführten Ehemannes Schicksal seit fast vier Jahren im Dunklen bleibt. — Armangul, im Vorfeld des Forums wurde Ihr Appel an die Regierung Österreichs veröffentlicht. Was wollten Sie damit erreichen? — Mit diesem Appel wollten wir zu verstehen geben, dass Geld nicht alles ist und man auch anderen Aspekten Aufmerksamkeit schenken soll – dem Menschenleben. Nicht genug dessen, dass die Auslieferung Aliyevs seit drei Jahren nicht ins Rollen kommt, es ist so, dass uns überhaupt niemand zuhören will. Dabei hat Aliyev überall in Europa „grünes Licht“: unseres Wissens reist er in Österreich frei ein und aus. In dieser Zeit wurde er zum Sachverhalt des Verfahrens kein einziges Mal einvernommen. Er bewegt sich mit Polizeigeleit, die, im Grunde genommen, die österreichischen Steuerzahler bezahlen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich in Wien niemand die Aktenmaterialien angesehen und sich für das Verfahren interessiert hat, und auch niemand vorhat, es zu tun. Sie haben nur eine Ausrede: „In Kasachstan werden die Menschenrechte nicht geachtet“. Und wie steht es dann mit unseren Rechten? Auch hier begegnen wir wiederum den sogenannten Doppelstandards. Das ist der Preis ihrer Demokratie. — Haben Sie es geschafft, einen Vertreter der österreichischen Seite zu treffen? — Leider konnten wir den Veranstaltungen des Forums in Astana nicht beiwohnen, dagegen gelang es mir, mich mit den Österreichern in Almaty zu treffen. Der Eindruck dabei war nicht der beste. Ich habe beispielsweise mit dem Ständigen Vertreter der österreichischen Außenhandelsstelle in Almaty, Michael Müller, und dem Vize Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreichs, Richard Schenz, gesprochen. Einerseits, sind sie im Bilde über die nicht gerade einfachen Beziehungen zwischen unseren Ländern in dieser Frage, andererseits, waren die beiden Herren unangenehm berührt, dass ich mich an sie mit solchen Fragen wandte. Sie meinten, sie seien die falschen Ansprechpartner, da die Frage ja eine politische sei. Was hat aber die Politik damit zu tun? Rakhat Aliyev werden ja Straftaten vorgeworfen. Dabei erklärte Herr Müller, dass die Gerichtsbarkeit in Österreich unabhängig ist und, wenn da eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde, dann war diese begründet. Seiner Meinung nach ist aber auch die Gewährung des persönlichen Schutzes für Aliyev begründet. So haben wir erfahren, dass bei der Hochzeit Aliyevs im Juni 2009, nach der er zu Shoraz wurde, zwei Vertreter der Polizeiinspektion Eggenburg anwesend waren. Übrigens, als wir unsere Anzeigen gegen Aliyev eingebracht haben, hat man uns gesagt, dass er unter der angegebenen Adresse nicht wohnhaft ist. Es scheint, dass es für Österreich günstig ist, nicht zu wissen, wo er sich befindet. Was die „Politik“ anbelangt, so wird diese, so wie die Wirtschaft auch, von konkreten Menschen gemacht. Und so kommt es, dass unser Schicksal den österreichischen Staatsbürgern gleichgültig ist. Und wie will man danach über die Menschenrechte und einen Rechtsstaat sprechen? — In letzter Zeit wurde Aliyev wieder auf seiner Website aktiv und besudelt die Rechtsanwälte, die unser Land und den Fonds „Tagdyr“ vertreten. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen? — Ich glaube, dass es damit zusammenhängt, dass das Auslieferungsverfahren kurz vor dem Abschluss steht – die österreichischen Behörden werden die Entscheidung bis zum Jahresende fällen. Er möchte sich als einen Oppositionellen darstellen, zeigen, dass gegen ihn eine Hetze stattfindet. Die Geschichte mit dem Scharfschützengewehr ist ein Beweis dafür. Wir unsererseits haben mehrfache Versuche unternommen, uns in diesem Verfahren einzubringen, das bekanntlich vom Staatsanwalt Peter Seda geführt wird, aber all unsere Versuche waren vergebens. Sholpan Khasenova und ich sowie die Eltern von Zholdas wollten als Opfer Einsicht in die Aktenmaterialien nehmen, aber alle unsere Anträge wurden abgewiesen. Die lokalen Behörden begründeten ihre Abweisung damit, dass es in diesem Verfahren nur zwei Parteien gibt, Österreich und Kasachstan, jedoch keine Privatpersonen. In seinem Bestreben, unseren Fonds zu diskreditieren, hat sich Aliyev übrigens völlig in Lügen verstrickt – er stellte „Dokumente“ aus jener Zeit auf seine Homepage, als der Fonds „Tagdyr“ noch überhaupt nicht existierte. — Das heißt, dass alles, was auf der Homepage Aliyevs erscheint, eher für die österreichische Seite und nicht für die kasachischen Internetnutzer bestimmt ist? — Natürlich. In Kasachstan weiß jeder, wer Rakhat Aliyev ist, und man kann niemandem weißmachen, dass er jetzt zu einem Verfechter der Demokratie geworden ist. Deswegen macht er alles, um sich in den Augen der Europäer als Opfer darzustellen. Außerdem wurde uns bekannt, dass in Österreich nun das Verfahren wegen der Geldwäsche wieder aufgenommen wurde. Es wurde 2007 eingeleitet und dann eingestellt, und jetzt haben unsere Anwälte wieder einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Es geht um einen Betrag in der Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro, das Geld wurde seit 2005 immer wieder nach Österreich überwiesen. — Haben die Behörden in Kasachstan etwas für die Auslieferung Aliyevs unternommen? — Auf den Namen der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurden persönliche Garantien des Premier-Ministers Karim Masimov bezüglich der Sicherheit Aliyevs ausgestellt. Wir möchten hoffen, dass die österreichische Regierung diese Garantien gehörig behandelt. — Und wenn sie diese ignoriert? — Dann kann man das für einen Affront halten, es wird bedeuten, dass Österreich der kasachischen Regierung keine Achtung entgegenbringt. Es sieht so aus, dass unsere Gesetze gut genug sind, um Geschäfte zu machen, während sie der kasachischen Gerichtsbarkeit nicht vertrauen. Dies hat im Übrigen auch das kasachischösterreichische Business-Forum letzte Woche deutlich gezeigt. — Armangul, erzählen Sie über die Tätigkeit Ihres Fonds. Kommen auch andere Opfer Aliyevs zu Ihnen? — In Österreich haben wir noch ein paar Anzeigen erstattet, die derzeit nicht geprüft werden können, weil das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass, wenn Aliyev ausgeliefert wird, diese Vorwürfe in Kasachstan geprüft werden, und wenn nicht, dann werden die Verfahren in Österreich eingeleitet. Außerdem arbeiten wir auch in andere Richtungen. So haben wir einige Rechtsstreitigkeiten gegen die Nurbank gewonnen, den Freispruch des Buchhalters Atretkhan Niyaz erreicht, der Mutter von Anastasiya Novikova geholfen und so weiter. Was die anderen Opfer anbelangt – ja, sie kommen auch zu uns. Vielen fällt es jedoch immer noch schwer, sich dazu zu entschließen, deswegen kann ich nicht sagen, dass es viele solche Anträge beim Fonds „Tagdyr“ gibt. — Bedeutet das, dass unsere Mitbürger immer noch Angst vor Aliyev haben? Warum ist, Ihrer Meinung nach, diese Angst in der kasachischen Bevölkerung noch immer so lebendig? — Aus mehreren Gründen. Unter anderem deswegen, weil man Angst hat, dass er nach Kasachstan als Sieger zurückkehrt oder weil man die Rache seiner Söhne fürchtet. Es ist auch möglich, dass seine Leute noch vor Ort sind, die in seine Taten involviert oder von ihm auf Grund von kompromittierendem Material abhängig sind. — Was erwarten Sie von der Auslieferung Rakhat Aliyevs nach Kasachstan, wo er bereits zwei Freiheitsstrafen zu je 20 Jahren Gefängnis unter strengen Haftbedingungen bekommen hat? — Er soll alles erzählen, wie es ist. Denn nur von ihm und seinen Komplizen können wir die Wahrheit darüber erfahren, was passiert war, wo unsere Ehemänner sind. Zumindest könnten wir unsere Ehemänner Zholdas und Aybar nach moslemischer Tradition begraben, statt in Ungewissheit zu leben. Das Interview führte Miras NURMUKHANBETOV „Rakhat Aliyev treibt immer noch in Kasachstan sein Unwesen“, erklärt Ilizar Yusufov. Die Beichte eines Menschen, der alle Methoden des „Patenkindes“ am eigenen Leib erfahren hat. Der Geschäftsmann Ilizar Yusufov erhebt Vorwürfe gegen die Beamten der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz in Kasachstan wegen Untätigkeit und hat die Absicht, sich bald an die österreichische Justiz zu wenden und eine Klage gegen den Ex-Botschafter in Österreich Rakhat Aliyev sowie gegen seinen Mittäter, den ehemaligen Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit der Republik Kasachstan, Alnur Musayev, einzubringen. Laut den Behauptungen des Geschäftsmannes hat ihm Aliyev mit seinen Gehilfen nicht nur mittels feindlicher Übernahme seinen Hotelkomplex „Favorit“ weggenommen und seinen Cousin Nisson Simandchev entführt und möglicherweise ermordet, sondern auch ihn selbst eine lange Zeit in der psychiatrischen Klinik festgehalten. Überfall im Restaurant — Es hat alles am 30. Juni 2006 begonnen, als in meinem Hotel- und Restarauntkomplex eine Hochzeit gefeiert wurde, erzählt Ilizar Yusufov. Als die Hochzeit gerade in vollem Gange war, stürzten plötzlich 70 bewaffnete Menschen unter Führung von Alnur Musayev in den Saal. Sie forderten uns auf, das Gebäude sofort zu räumen. Sie sprachen darüber, dass der Hotel- und Restaurantkomplex „Favorit“ nun angeblich nicht mehr mir gehöre, sondern einem gewissen Talgat Koshpanov. Alnur Musayev war betrunken. Er hatte die Militäruniform eines Generals an. Er beleidigte und erniedrigte mich, wie er nur konnte. Er verlangte von mir eine Million Dollar und drohte, mich im Falle einer Weigerung in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen. Musayev zeigte mir einen Gerichtsbeschluss über den Übergang des Hotel- und Restaurantkomplexes ins Eigentum eines gewissen Koshpanov. Später wurden die Dokumente für die Liegenschaft auf die Fluglinie „Atyrau auye zholy“ überschrieben, deren Eigentümer Rakhat Aliyev war. Seine Leute umzäunten gleich den gesamten Komplex mit einem Stacheldraht. Im Hotel waren Alnur Musayev, Vadim Koshlyak, Sergey Kuzmenko und Adonis Derbas oft zu Gast. Sie brachten Prostituierte dorthin. Musayev hatte überhaupt de facto seinen Wohnsitz in meinem Hotel, er wohnte im Zimmer Nr. 13 und fuhr nie weg. Nachdem das Bezirksgericht ihre Taten für rechtswidrig erklärte und von ihnen die Rückgabe meines Vermögens forderte, fingen die Leute Aliyevs und Musayev am Tag ihrer Delogierung damit an, Scheiben einzuschlagen und die Vermögensgegenstände zu entwenden. Sie stahlen sogar die Löffel. „Klapsmühlen“ und Entführungen — Sie waren tatsächlich eine lange Zeit unfreiwillig in Behandlung in einer psychiatrischen Anstalt… — Nicht nur einmal! Beim ersten Mal zogen mir Aliyev und seine Leute einen Sack über den Kopf und fuhren mich aus der Stadt hinaus. Sie schlugen mich zusammen und brachten mich dann in eine psychiatrische Anstalt im Dorf Aktas im Gebiet Almaty. In der Klinik spritzte man mir dauernd psychotrope Substanzen. Sie behielten mich ungefähr 12 Tage in der „Klapsmühle“, obwohl es kein ärztliches Gutachten oder einen gerichtlichen Beschluss dafür gab. Da hatte, übrigens, auch der ehemalige Leiter des Departements für Innere Angelegenheiten, General Kasymov, seine Finger im Spiel. Erst nach der Intervention des Primars ließ man mich frei. Später packte man meinen Bruder Ariel, setzte ihn in ein Auto und fuhr ihn an einen unbekannten Ort. Einige Stunden später ließ man ihn frei. Dann entführte man mein Kind und gab es erst gegen Lösegeld zurück. Das zweite Mal in eine psychiatrische Anstalt steckte man mich einige Monate nach diesem Vorfall. Die von Aliyev bestochenen Ärzte und Krankenpfleger gaben mir wieder Spritzen und zwangen mich unter Androhung einer lebenslangen zwangsweisen Behandlung in der Klinik dazu, Papiere zu unterschreiben, damit ich mein Restaurantgeschäft aufgebe. Jetzt habe ich eine Behinderung zweiten Grades. Meine Gesundheit ist stark angegriffen. Aliyev und Musayev haben mein Leben in der Tat zerstört. — Sie behaupten, dass Ihr Cousin, der Geschäftsmann Nisson Simandchev, genauso wie die Top-Manager der Nurbank, Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, von Aliyev und seinen Mittätern entführt wurden. Ist etwas über sein Schicksal bekannt? — Man hat ihn bis jetzt nicht gefunden. Sowohl der Geheimdienst als auch das Departement für Innere Angelegenheiten suchen nicht mehr nach ihm. Und haben es wahrscheinlich auch nicht vor. Wir wissen immer noch nicht, ob er am Leben ist. Nisson war auf dem Gebiet der internationalen Warentransporte aus China nach Russland tätig. Vor Nisson war das mein Tätigkeitsfeld, aber die Leute Aliyevs verlangten von mir, dieses Geschäft ihnen zu übergeben. 1997 übergab ich alle Unternehmensaktien an meinen Cousin. Rakhat Aliyev verlangte von Nisson zuerst die Hälfte des Gewinnes, dann das ganze Geschäft. Am 15. Juli 2005 rief mich mein Cousin aus Moskau an und teilte mir mit, dass er mit dem nächsten Flug nach Almaty kommen werde, und erwähnte dabei, dass sich Rakhat Aliyev mit ihm dringend treffen wolle. Am 16. Juli in der Früh fuhr er direkt vom Flughafen zum Treffen mit Aliyev. Seitdem hat ihn niemand mehr gesehen. 2005 wurde im Departement für Innere Angelegenheiten der Stadt Almaty ein Strafverfahren wegen dem Mord an meinem Cousin eingeleitet. Aber das Verfahren wurde eingestellt. Seine Leiche wurde bisher nicht gefunden. Nisson hinterließ seine Frau und sechs Kinder. Alles beim Alten! — Nachdem das „Rakhat-Gate“ begonnen hat, haben Sie bekanntermaßen eine Klage beim Gericht im Bezirk Turksibskiy wegen einem bewaffneten Überfall auf Ihren Restaurantkomplex durch die Leute Rakhat Aliyevs eingereicht. Was war das Ergebnis der Gerichtsverhandlung? — Neben dem ehemaligen General des Geheimdienstes waren drei seine Mittäter in das Verfahren wegen der Zueignung fremden Vermögens involviert: Talgat Koshpanov, Argyn Isabayev und Shakir Sydyk. Da jedoch Musayev, Aliyev, Sydyk und Isabayev sich zu jenem Zeitpunkt im Ausland aufhielten, saßen auf der Anklagebank lediglich die Gerichtsvollzieher Gaysha Agadiyeva und Malik Zhanserkeyev, die die rechtswidrigen Beschlüsse über den Übergang des Hotel- und Restaurantkomplexes ins Eigentum Aliyevs fassten. Aber auch Koshpanov wurde angeklagt. Übrigens, hat das Gericht Koshpanov zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Vor kurzem habe ich jedoch erfahren, dass er direkt aus der Untersuchungshaft in eine Strafkolonie im Vorort von Almaty gebracht wurde. Ich fuhr einige Male dorthin und traf den Leiter der Strafkolonie. Im Gespräch stellte sich heraus, dass Koshpanov seine Strafe gar nicht in der Strafkolonie absitzt, sondern zu Hause. Dessen nicht genug: Als Koshpanov erfuhr, dass ich bei ihm in der Kolonie vorbeigeschaut hatte, kam er zu mir nach Hause und verlangte von mir, dass ich einen Antrag an die Strafverfolgungsbehörden verfasse und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückziehe. Vor ein paar Tagen haben die Beamten der Strafverfolgungsbehörden übrigens erklärt, dass man ihn im Verfahren wegen des Corporate Raids als Mitglied der kriminellen Vereinigung Aliyevs nicht heranzuziehen gedenke. Das Verfahren in Bezug auf Isabayev ist bereits in den Schubladen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft verschwunden. — Und was war das Ergebnis des Strafverfahrens in Bezug auf Alnur Musayev? — Gar kein Ergebnis! Das Verfahren Musayevs hat man in ein separates Verfahrenausgesondert und folglich eingestellt, weil man den ehemaligen General des Geheimdienstes nicht nach Kasachstan ausliefern könne. Das Musayev-Verfahren hängt einfach in der Luft. Seit drei Jahren versprechen mir die Ermittlungsbeamten des Departements für Innere Angelegenheiten, dass der Ex-General in die Heimat ausgeliefert und das Verfahren an das Gericht übergeben wird. Aber allem Anschein nach haben sie gar nicht vor, nach ihm zu suchen, obwohl sein Aufenthaltsort allseits bestens bekannt ist. Zwar hat mir der stellvertretende Leiter des Departements für Innere Angelegenheiten dann persönlich versprochen, dass es eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit Musayevs geben wird, aber das ist nicht passiert. Ich traue unseren Strafverfolgungsbehörden nicht mehr. Damit nicht genug, jetzt wollen mich die übriggebliebenen Leute aus der kriminellen Vereinigung Rakhat Aliyevs in Kasachstan mit ihren Drohungen dazu zwingen, dass ich meine Anzeige bei der Hauptdienststelle für Innere Angelegenheiten zurückziehe und den Kampf gegen sie aufgebe. So merkwürdig es ist, aber die Komplizen Aliyevs treiben weiterhin ihr Unwesen in Kasachstan und kontrollieren alles. Und das verkünde ich ganz offiziell. — Was möchten Sie weiter tun? — Den Kampf gegen Aliyev und seine Gehilfen aufzugeben, das habe ich nicht vor. Ichwerde für Gerechtigkeit kämpfen und mich an die internationalen Menschenrechtsorganisationen und Gerichte mit der Forderung wenden, die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen, in welchem Land auch immer sie sich verstecken sollen. Mehr noch, ich habe bereits einen Brief an den Präsidenten des Landes Nursultan Nazarbayev verfasst, mit der Bitte, den weiteren Gang des Strafverfahrens zu verfolgen und General Kasymov zu bestrafen. Meiner Meinung nach muss ein solcher Mensch wie er seine Offizier-Dienstgradabzeichen abgeben und in den Ruhestand treten. Dilyaram ARKIN Zeitung „Svoboda slova“, Ausgabe Nr. 42 (288) vom 11. November 2010 Share this on Facebook Tweet This! Get Shareaholic 

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