Europäische Grüne machen Druck

Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi

In einem offenen Brief an den maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi, erkundigte sich der Sprecher der Europäischen Grünen Partei (EGP), Arnold Cassola, was der Ministerpräsidenten in Falle des unter Doppelmord stehenden Rakhat Aliyevs gedenke zu unternehmen.

Rakhat Aliyev, welcher sich offiziell seit 2010 auf Malta aufhält, steht unter Verdacht, auch auf Malta ein Geldwäschenetzwerk aufgebaut zu haben. In Cassolas Schreiben an Ministerpräsidenten Gonzi, heißt es „Aliyev was alleged by his accusers of using Malta as a base for money laundering.”

So wie es Arnold Cassola in seinem Schreiben festhält, gibt es glaubhafte Zeugen, welche die Anschuldigungen die Rakhat Aliyev angelastet werden, nämlich Geldwäsche im großen Stil, bestätigen könnten.

In einer ersten Reaktion verwies Ministerpräsidenten Gonzi auf Aliyevs legalen Aufenthalt auf Malta – Aliyev ist mit der österreichischen Staatsbürgerin Elnara Shorazova liiert – sowie auf die beschränkten Zuständigkeiten der maltesischen Behörden in dem Fall.

Ein Tenor der uns bereit von früheren Zeiten aus Österreich bekannt vorkommt. Jedoch stellte Gonzi klar, dass, sollten sich die angeführten Zeugen bei den maltesischen Behörden melden, diese den Fall genauestes prüfen würden.

Doch zulange haben die maltesischen Behörden in dieser Hinsicht geschlafen. Dass Cassola nun mit seinem Brief die maltesische Regierung in der Causa Aliyev wachrütteln wird können, bleibt nur zu hoffen.

Es scheint ein frischer Wind in die Causa Rakhat Aliyev gekommen zu sein – diesmal aus Malta. Und, dass die Causa ein innenpolitisches Thema eines weiteren EU-Mitgliedstaates geworden ist, unterstreicht einmal mehr, welche europäischen Dimensionen diese mittlerweile angenommen hat.