Deutscher Ex-Innenminister fordert Haftbefehl für Aliyev (Kurier 19.02.2013, Seite 17)

Mordverdacht.

Laut Schily hat die Affäre Aliyev eine europäische Dimension

Ein Wiener Gericht hält kriminelle Taten des Ex-Diplomaten aus Kasachstan für plausibel.

Der frühere deutsche SPD-Innenminister und Strafverteidiger Otto Schily findet es “makaber”, dass sich Rakhat Aliyev (der nun den Namen seiner Frau – Shoraz – angenommen hat) “immer noch frei durch Europa bewegen kann”. Es sei höchste Zeit für einen Haftbefehl. In Deutschland, Frankreich, Großbritannien wäre der Mann längst nicht mehr auf freiem Fuß.

Aliyev: Das ist der in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Staatschef Nasarbajew und frühere Botschafter in Österreich, der 2007 Auftraggeber für die Entführung, Folterung und Ermordung zweier Bankmanager in seiner Heimat gewesen sein soll. Seine Auslieferung wurde abgelehnt. Seit Jahren wird gegen ihn in Kasachstan und Österreich ermittelt, auch wegen Geldwäsche, inzwischen lebt Aliyev in Malta.

Mit Schützenhilfe von Schily präsentierte der Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der die Witwen der ermordeten Bankdirektoren vertritt, am Montag den neuen Ermittlungsstand: DNA-Spuren, gerichtsmedizinische Untersuchungen und Auswertungen der Handydaten der beteiligten Personen untermauern Zeugenaussagen über die Foltermorde. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien wertet das in einem Beschluss, mit dem die Hausdurchsuchung bei einem Aliyev-Treuhänder in Wien für rechtens befunden wurde, als “massiven Tatverdacht”. Und zwar unabhängig davon, dass die Verfolgung von Aliyev in seiner Heimat politisch motiviert und das Verfahren gegen ihn dort nicht “fair trial” sein könnte. Auch wenn gegenüber Beweisen aus einem Land, das als korrupt gilt, Skepsis angebracht sei: In Kombination mit Erhebungen der Wiener Staatsanwaltschaft und Aliyevs eigenen Angaben erscheint es dem OLG “plausibel”, dass Aliyev Drahtzieher einer kriminellen Organisation gewesen sei.

Gelogen

Für Lansky ist Aliyevs Verteidigungsstrategie, sein Ex-Schwiegervater wolle ihm mit “kontaminierten” (= gefälschten) Beweisen Mord und Geldwäsche in die Schuhe schieben, damit zusammengebrochen. Schily leitet aus der Gegenüberstellung von Indizien und Aliyevs Verantwortung ab, dass Aliyev “objektiv gelogen” habe.

Beide Anwälte fordern die Verhängung der U‑Haft über Aliyev und Komplizen (die zum Teil in Österreich leben) und einen Geschworenenprozess. Aliyevs Anwalt Manfred Ainedter findet das “völlig absurd”, für einen Haftbefehl mangle es am Tatverdacht. Im Fall einer rechtskräftigen Anklage werde sich sein Mandant aber einem Prozess in Wien stellen.

Schily ließ wissen, dass gegen Aliyev, dessen neue Frau und neuen Schwiegervater in Deutschland wegen Geldwäsche ermittelt werde.