St. Marx: FP Wien ruft nun auch Rechnungshof (derstandard.at am 18.7.12)

: St. Marx

Wien – Die Wiener FPÖ gibt sich alle Mühe, Klarheit in die Eigentumsverhältnisse des Media Quarter Marx (MQM) zu bringen. Nach der Einbringung einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wollen die Blauen nun auch den Rechnungshof mit der Sache befassen, wie Klubchef Johann Gudenus in einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte. Das Problem: Die Freiheitlichen brauchen die Unterschrift von 33 Abgeordneten des Stadtparlaments, stellen aber selbst nur 27 Mandatare, wobei der klubungebundene Gemeinderat Wolfgang Aigner bereits seine Unterstützung zugesagt habe. Mindestens fünf Stimmen der ÖVP sind für einen Prüfungsantrag also nötig.

Hintergrund

Der Hintergrund: In den vergangenen Wochen hat es wiederholt Spekulationen über die MQM-Eigentümerverhältnisse gegeben – vor allem über die Beteiligung des privaten Partners, der VBM Beteiligungsmanagementgesellschaft mbH. Sie hält 60 Prozent am neuen Medienzentrum auf dem Areal der ehemaligen Schlachthöfe St. Marx. Hinter der VBM soll sich laut Medienberichten unter anderem ein Eigentümer verbergen, der sich mit Geldern aus der Schweiz und der Ukraine finanziert. Die Spuren sollen bis in eine Steueroase in der Karibik reichen. Auch der umstrittene kasachische Ex-Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, wurde in diesem Zusammenhang genannt.

Die Stadt – ihre Technologieagentur ZiT hält 40 Prozent am MQM – müsse angesichts der Investitionsgröße von 62 Mio. Euro, mit welcher die VBM laut FPÖ an dem Projekt beteiligt ist, doch wissen, woher das Geld komme, zeigte sich Gudenus überzeugt. Er selbst vermutet vor allem Aliyev als Investor. Es sei unverantwortlich, grenze an Wahnsinn und bedürfe “immenser krimineller Energie”, dass sich die Stadt “wirtschaftlich mit einem Menschen ins Bett legt, gegen den die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Mordes und Erpressung ermittle.

SP sieht Wirtschaftsstandort durch FP geschädigt

Die Wiener SPÖ sieht in den von der FPÖ vermuteten Verstrickungen inkriminierter Personen in die Eigentümerverhältnisse des Media Quarter Marx “Pseudo-Verschwörungstheorien” und “konstruierte Skandalisierungsversuche”, die den Wirtschaftsstandort schädigen. Diese seien entbehrlich, da eine externe Agentur bereits die Sache prüfe, so die rote Mandatarin Nicole Berger-Krotsch am Mittwoch in einer Aussendung.

Dass die Freiheitlichen der Stadtregierung “kriminelle Energie” unterstellen, findet Berger-Krotsch “eine Frechheit”. Sie konterte in der Aussendung mit einer Aufzählung zahlreicher blauer Politiker und Funktionäre, die wegen diverser Delikte rechtskräftig verurteilt worden seien bzw. bei denen noch Verfahren anhängig seien. (APA, 18.7.2012)

Link:
DerStandard.at