Finanzielle Verbindungen der Wiener SPÖ zu Mordverdächtigem sind offen zu legen
Wien (OTS/fpd) – Ein Vorzeigeprojekt sollte das Projekt Media Quarter in St. Marx werden. Und tatsächlich – der moralische Niedergang der Wiener SPÖ wurde den Bürgern noch nie offener vor Augen geführt. Über Strohmänner machten die Sozialisten ungeniert gemeinsame Sache mit dem kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Mordes, Erpressung, Geldwäsche und Untreue ermittelt. Diesem dürften 60 Prozent der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft (MQM) zugeschanzt worden sein. Die restlichen 40 Prozent hält die Stadt Wien über die Technologie-Agentur ZIT.
“Da scheint eine solch enorme kriminelle Energie dahinterzustecken, dass wir bereits Anzeige wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Einbeziehung von Mitarbeitern der Stadt Wien erstattet haben”, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, “und für die Staatsanwaltschaft sind die Indizien so stichhaltig, dass sie bereits Ermittlungen eingeleitet hat.”
Aber auch der Rechnungshof müsse diesen Kriminalfall untersuchen, so Gudenus: “Es geht ja um das Geld der Bürger, das da von den Sozialisten in ein Gemeinschaftsunternehmen mit mutmaßlichen Kriminellen eingebracht wurde. Wir brauchen nur fünf Unterschriften der ÖVP und die Experten des Rechnungshofs können diesen rot-grünen Skandal in all seinen schmutzigen Details offenlegen. Ich ersuche die zweite Oppositionspartei dringend, das zu ermöglichen.” Geprüft werden müsse jedenfalls auch, wieso Bürgermeister Häupl beinahe zwanghaft den ORF in den SPÖ-Aliyev-Komplex integrieren will.
Abschließend hält Gudenus erneut fest, dass im durch die rot-grünen Despoten so skandalgeschüttelten Wien ein eigener, ständig tagender Anti-Korruptionsausschuss unabdingbar sei.
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(OTS.at am 31.7.12) FP-Gudenus: Rechnungshof muss Kriminalfall Media Quarter prüfen!
